Schön wie wir | Häufige Fragen und die Antworten der BSR
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Das Bezirksamt Neukölln informiert gemeinsam mit der BSR zum Thema Sperrmüll

Das Problem mit dem Sperrmüll, der illegal auf den Straßen abgelagert wird, spielt in Neukölln eine große Rolle. Die Beseitigung kostet viel Geld, das viel besser eingesetzt werden könnte, zum Beispiel für Bildung und öffentliche Infrastruktur.
Das Thema Vermüllung ist immer wieder im Fokus im Bezirk. Giftiger Müll ist nicht nur gefährlich, sondern verärgert auch viele Neuköllnerinnen und Neuköllner. Natürlich ergeben sich aufgrund des Vermüllungsproblems auch viele Fragen rund ums Thema Sperrmüll und dessen Entsorgung. Wir haben im Rahmen von Schön wie wir viele Fragen von engagierten Neuköllnerinnen und Neuköllnern aufgenommen und bei der Berliner Stadtreinigung (BSR) nachgefragt und folgende Antworten dazu erhalten:

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Sperrmüllabholung

FRAGE

Die Bürgerinnen und Bürger fragen immer wieder, warum es keine kostenlose Sperrmüllabholung mehr gibt.

Wäre es jedoch nach Ihrer Einschätzung möglich und sinnvoll (vielleicht sogar kosteneffizienter), wieder eine regelmäßige Sperrmüllabholung, möglicherweise inklusive Elektro-Großgeräte-Abholung anzubieten?

 

Welche Frequenz wäre nach Ansicht der BSR ggf. sinnvoll (zum Beispiel zwölf Termine im Jahr oder nur sechs Termine im Jahr oder je sechs Termine für Holz-Sperrmüll und sechs Termine für Elektrogroßgeräte/usw.)? Wie hoch wären die voraussichtlichen Kosten? Wie hoch dem gegenüber die Erlöse der Sperrmüllverwertung, wie stark müsste ggf. die Müllgebühr steigen?

ANTWORT

Eine Straßen-Sperrmüllsammlung würde das Problem illegaler Müllablagerungen nicht lösen, sondern sogar noch verschärfen: Zum einen werden bei solchen Sammlungen auch Schadstoffe unkontrolliert an die Straße gestellt – eine große Gefahr für Kinder und Tiere. Zum anderen zeigen unsere Erfahrungen bei der Weihnachtsbaumabfuhr, dass zu viele Leute die Sammeltermine nicht einhalten – immer neue Sperrmüllhaufen wären die Folge. Darüber hinaus führen Straßen-Sperrmüllsammlungen dazu, dass private Sammler die Sperrmüllhaufen zerfleddern und Müll in der Gegend verteilen. Zum einen wären diese Termine in den seltensten Fällen mit dem Bedarf kompatibel und kaum ein Berliner hat die Möglichkeit, wenn die neuen Möbel erst nach dem Sperrmülltermin geliefert werden, ein Bett oder einen Schrank bis zum nächsten Termin zwischenzulagern.

Grundsätzlich gilt: Niemand ist gezwungen, seinen Sperrmüll einfach auf die Straße zu stellen. Die Sperrmüllentsorgung auf den Recyclinghöfen ist für private Haushalte bis 3 Kubikmeter entgeltfrei. Das ist nach Erfahrungen der BSR die Menge, die Bürgerinnen und Bürger bereit und in der Lage sind, selbst zu transportieren. Die Sperrmüllabholung ist mit pauschal 50 Euro inkl. 5 Kubikmeter Sperrmüll sehr günstig und wird zu einem großen Anteil aus dem sogenannten Ökotarif (Grundgebühr pro Haushalt und Jahr) mitfinanziert. Diese Dienstleistung umfasst z.B. auch den Transport der Möbel aus der Wohnung, dem Keller oder vom Dachboden und ist damit ausgesprochen bequem. Aus der Sicht der BSR bringt die kostenfreie Sperrmüllabholung – die es bereits seit über 40 Jahren nicht mehr gibt – keinen Nutzen im Hinblick auf die illegalen Ablagerungen in der Öffentlichkeit. Sie würde zudem zu einer deutlichen Erhöhung der Müllgebühren führen, was dann von den Haushalten – also z.B. auch von denen, die den Sperrmüll selbst zum Recyclinghof bringen – getragen werden müsste. Aus der Sperrmüllverwertung werden zwar Erlöse erzielt, diese decken aber weder die Kosten, die für die Einsammlung auf den Recyclinghöfen entstehen, geschweige denn die, die für eine Abholung auch nur annähernd.

Mehrere öffentliche Sammelstellen

FRAGE
Wäre es nicht effizienter, an bestimmten Punkten im öffentlichen Straßenland Sammelstellen für Sperrmüll einzurichten? Was spricht aus der fachlichen Sicht dagegen (abgesehen von der Finanzierungsfrage)?

ANTWORT

Mit der kostenlosen Annahme von Sperrmüll auf 15 Recyclinghöfen in Berlin sind bereits Sammelstellen über die Stadt verteilt geschaffen. Die Sammelstelle im Bezirk ist der Recyclinghof in der Gradestraße 77, 12347 Berlin (Neukölln).

Darüber hinaus halten wir weitere Sammelstellen für nicht sinnvoll. Weitere Sammelstellen, eventuell sogar temporär eingerichtet, würden aus Erfahrung die Hemmschwelle für die illegale Sperrmüllentsorgung noch weiter senken.

Gebühren bei der Sperrmüllentsorgung auch bei Schön wie wir Aktionen

FRAGE

Berichten engagierter Neuköllnerinnen und Neuköllner zufolge wurde Sperrmüll, der bei Aktionen im Rahmen von „Schön wie wir“ gesammelt und in die Gradestraße gefahren wurde, dort als gebührenpflichtiger Gewerbemüll eingestuft. Insbesondere ehrenamtlich Aktive schreckt dies natürlich ab. Was kann die BSR gegebenenfalls in Kooperation mit Schön wie wir dafür tun, damit in diesem Fall keine Gebühren bezahlt werden müssen?

ANTWORT

3 Kubikmeter sind für private Haushalte pro Anlieferung auf Recyclinghöfen entgeltfrei. Größere Mengen sind dann über die Umladestation an der Gradestraße zu verwiegen und zu bezahlen. Die Recyclinghöfe werden von den privaten Haushalten über den Ökotarif finanziert und auch nur private Haushalte können somit entgeltfreie Leistungen der Recyclinghöfe nutzen. Deshalb sind die Beschäftigten auf den Recyclinghöfen auch angehalten, gewerbliche Anlieferer abzuweisen.

Wenn einzelne Personen mehrfach und gegebenenfalls mit einem Firmenlieferwagen kommen und Abfälle abliefern wollen, liegt natürlich der Verdacht nahe, dass das kein privater Haushalt ist. Unsere Recycling-Hof Beschäftigten müssen verdeckte gewerbliche Anlieferungen verhindern und können die Aktivitäten von im Rahmen von „Schön wie wir“ engagierten Menschen davon nur schwer unterscheiden. Sollten im Rahmen einer offiziellen z.B. über die Kehrenbürgerplattform angemeldeten Aktion größere Abfallmengen anfallen, lässt sich dafür sicher eine Lösung finden. Dies erfordert dann aber detaillierte Absprachen mit der BSR.

Zu wenig verständliche Infos in unterschiedlichen Sprachen im Web

FRAGE

Die Informationen zur Sperrmüllabgabe und -abholung sind auf der Website der BSR für viele „ungeübte“ Menschen nicht einfach zu finden und zu verstehen. Das könnte auch daran liegen, dass keine Informationen in den für die Neuköllnerinnen und Neuköllner wichtigsten anderen Sprachen, in erster Linie Türkisch, aber z. B. auch Polnisch, vorliegen.
Könnte die BSR im Rahmen der Kampagne gut auffindbare, leicht verständliche Informationen in einfacher Sprache und verschiedenen Fremdsprachen, angesichts zahlreicher EU-Bürgerinnen und Bürger im Bezirk und der Flüchtlinge neben Türkisch und evtl. Polnisch vielleicht auch Englisch, entwickeln? Die Bürgerämter könnten diese Informationen auch bei der An- und Abmeldung gezielt mitgeben.

ANTWORT

Die Website der BSR wird gerade überarbeitet. Dabei wird großen Wert darauf gelegt, dass die „Top-Themen“ schnell und leicht zu finden sind. Um die in Berlin insgesamt sehr große Vielfalt an Muttersprachen nicht abdecken zu müssen – was kaum zu bewältigen wäre – nutzen wir derzeit in unseren Informationsmaterialien vermehrt Piktogramme zur Darstellung. Aktuell wurde ein „barrierefreier“ Flyer über die wesentlichen Themen entwickelt, der gerne den Bürgerämtern zur Verfügung gestellt wird.

Lösungsansätze für das Problem mit den Hundekotbeuteln

FRAGE

Auch das Thema Hundekot wird dauerhaft angesprochen. Offenbar nutzen zwar viele Hundebesitzerinnen und -besitzer Hundekotbeutel, entsorgen sie aber nicht in den vorhandenen Müllbehältern, sondern legen sie auf die Straße. Gibt es die Möglichkeit, dass sich die Werbeagentur der BSR dazu etwas Pfiffiges einfallen lassen könnte, die Bürgerinnen und Bürger zu animieren, die Müllbehälter für die Entsorgung zu nutzen? Gibt es die Möglichkeit, Müllbehälter zum Beispiel in Parknähe aufzustellen, die gleichzeitig auch als Hundekotbeutelspender dienen?

ANTWORT

Bereits seit Jahren wirbt die BSR dafür, dass die orangefarbenen Papierkörbe auch für Hundekotbeutel genutzt werden können. Zudem trägt inzwischen jeder Papierkorb den Hinweis darauf. Eine Kombination aus Papierkorb und Beutelspender ist nicht möglich. Die BSR könnte weder die Personal- noch die Materialkosten für Beutelspender finanzieren, da dies in den Straßenreinigungs- bzw. Abfallgebühren nicht abzubilden ist.

Zudem gilt seit 2015 für Hundebesitzer die Pflicht, dass sie bei der Ausführung ihres Hundes immer einen Kotbeutel bei sich tragen müssen, die in jedem Laden angeboten werden.

Größere Papierkörbe und bessere Platzierungen der Papierkörbe

FRAGE

Durch den strukturellen Wandel in Neukölln ändern sich die Fußgängerströme. So sind zum Beispiel der U-Bahnhof Boddinstraße und alle Straßen zum und vom Tempelhofer Feld viel stärker frequentiert als früher. Darauf basierend entstand der Vorschlag, dass das Bezirksamt und die BSR bei den regelmäßigen Rundgängen gemeinsam auch über neue Müllbehälter-Standorte oder die Verlegung von Müllbehälter-Standorten sprechen. Hinweise auf den Bedarf könnten Beispiele sein, wo Bürgerinnen und Bürger „sich selbst helfen“ und etwa Mülltüten bzw. Hundekotbeutel an Pfosten oder Zäunen befestigen.

Auch die Größe der Mülleimer sollte nochmals überdacht werden: Wäre es an einigen Standorten wie dem Alfred-Scholz-Platz nicht sinnvoll, die größeren „Bubbles“ aufzustellen, wie es sie etwa auf dem Alexanderplatz, am Brandenburger Tor und am Jüdischen Museum schon gibt?

ANTWORT

Die BSR nimmt gerne konkrete Anregungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Bezirksamt sowie der Bürgerinnen und Bürger auf. Auch die Kolleginnen und Kollegen des verantwortlichen Regionalzentrums in der Nobelstraße sind immer bemüht, hier bedarfsgerechte Lösungen zu schaffen.

Pfandringe oder Pfandregale an den Mülleimern

FRAGE

Des Weiteren wäre auch die Nutzung von Pfandringen bzw. Pfandregalen überlegenswert, wie es zum Beispiel auf der Website http://www.pfandring.de/ dargestellt wird. Diese würden Flaschensammlerinnen und -sammler das Wühlen im Müll ersparen und die Mülleimer wären nicht so schnell voll. Außerdem könnte man die Zahl zersplitterter Glasflaschen zumindest senken – eine Gefahr und ein Ärgernis nicht nur für Radfahrerinnen und Radfahrer und Hundebesitzerinnen – und besitzer.

ANTWORT

Die BSR hat ein Pfandsammelbehälter-Konzept 2014 und 2015 in Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau getestet und wissenschaftlich ausgewertet. Die vier wichtigsten Erkenntnisse:

1) Im Ergebnis wurde nachgewiesen, dass es einerseits nicht zu zusätzlichen Verunreinigungen oder Vandalismus gekommen ist. Das mit den Pfandflaschenhaltern ursprünglich verfolgte Ziel wurde allerdings nicht erreicht, da die Pfandsammlerinnen und -sammler trotz Flaschenhaltern weiterhin die Papierkörbe durchsuchten.

2) Die BSR hat den am Pilotversuch beteiligten Bezirken die installierten Pfandflaschenhalter unentgeltlich überlassen. Wartung und Pflege müssten dann die Bezirke übernehmen. Beide Bezirke haben übrigens die Pfandflaschenhalter zwischenzeitlich abbauen lassen.

3) Eine Ausweitung des Pfandflaschenhalter-Gebietes, inklusive Wartung, Pflege und Instandhaltung der Pfandflaschenhalter, ist in den Straßenreinigungsgebühren der BSR nicht abzubilden. Die BSR wird daher keine Pfandflaschenhalter anbringen, warten und pflegen.

4) Interessierte Bezirke in Berlin und anderen Kommunen in Deutschland können den (als Gebrauchsmuster geschützten) „Pfandflaschenhalter Berlin“ von der BSR erwerben. Anbringung, Pflege und gegebenenfalls Ersatz bleibt dann in Verantwortung der Bezirke.

Trennmöglichkeiten in Papierkörben

FRAGE

Sind Mülleimer mit Trennmöglichkeiten im öffentlichen Straßenland vorgesehen?

ANTWORT

Der BSR geht es zunächst einmal darum, dass die Papierkörbe auch genutzt werden. Trennmöglichkeiten werden – so auch die Erfahrungen an anderen Städten – beim „flüchtigen“ Passanten nicht wahrgenommen und daher auch nicht genutzt.  Außerdem würde eine getrennte Sammlung von Materialien in Papierkörben auch eine getrennte Abfuhr der einzelnen Faktoren erfordern, um eine erneute Vermischung zu verhindern. Das würde die Entsorgung enorm verteuern und negative ökologische Effekte aufgrund des zusätzlichen Verkehrs verursachen, die den eventuell zu erzielenden Nutzen weit übersteigen würde.

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